Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kommunales Amtsblatt mit presseähnlicher Aufmachung und redaktionellen Beiträgen, die das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen, nicht kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilt werden darf.

LKT Rundschreiben Nr. 020/2019 [PDF-Dokument: 55 kB]